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AGB Soemtec oHG

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen für Unternehmen

Hinweis: Die AGB können sie hier als PDF herunterladen

§ 1 Geltungsbereich

Die Soemtec oHG, Am Bahnhof 8, 99625 Kölleda (im Folgenden "Soemtec") bietet ihre Leistungen nach den folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen an. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen finden ausschließlich im unternehmerischen Geschäftsverkehr Anwendung und gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstige Absprachen zwischen der Soemtec oHG und den Kunden und Zulieferern, die im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung getroffen werden. Für den Fall, dass der Besteller die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies Soemtec vor Vertragsschluss schriftlich anzuzeigen. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen.

§ 2 Angebote

Angebote, auch Prospekte, Anzeigen usw. sind hinsichtlich Preisen, Lieferterminen und sonstigem Inhalt freibleibend. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Soemtec, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

§ 3 Bestellungen / Vertragsschluss

Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn Soemtec das Kaufangebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Vorbereitung des Versands der Ware, annimmt. Für gewerbliche Besteller gilt das HGB.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Sämtliche Preise verstehen sich in EURO exkl. MwSt., ausschließlich Versandkosten.
2. Lieferungen in das europäische Ausland können mehrwertsteuerbefreit erfolgen, wenn der Kunde eine gültige, auf ihn eingetragene UST-ID-Nr. vorweisen kann.
3. Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung das Folgende: Soemtec stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm nach Lieferung der Ware per Post zugestellt wird. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union. Erfolgt im Einzelfall der Versand in ein Land außerhalb der Europäischen Union, so ist der Kunde für eine ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und trägt deren Kosten. Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Unsere Rechnungen sind innerhalb 7 Tagen zahlbar. Skonto wird nicht gewährt.
4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Soemtec über den Betrag verfügen kann. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
5. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an Soemtec zu bezahlen, es sei denn, dass Soemtec einen höheren Schaden nachweisen kann.

§ 5 Lieferfristen

1. Auf unseren Internetseiten angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Nur mit "FIX" gekennzeichnete Termine oder schriftlich vereinbarte oder ausdrücklich bestätigte Lieferfristen sind verbindlich.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, welche Soemtec nicht zu vertreten hat und die die Lieferung vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Mangel an Transportmitteln, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten usw. - berechtigen Soemtec, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Sofern die Lieferverzögerung mehr als zwei Monate beträgt, sind der Kunde und Soemtec berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Hat Soemtec aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt der Lieferant gegenüber Soemtec seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann Soemtec durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Soemtec ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverzüglich an ihn zu erstatten.

§ 6 Lieferung, Gefahrenübergang

1. Teillieferungen durch Soemtec sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
2. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall erfolgt der Versand der Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. Damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über, § 447 BGB. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden wird Soemtec die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
3. Der Kunde hat offensichtliche, wie auch eventuell später festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend Soemtec mitteilen.
4. Die Lieferung über Speditionen erfolgt bis „Bordsteinkante“.
5. Etwaige Zusatzkosten, die bei Lieferung auf eine deutsche Insel anfallen, hat der Käufer zu tragen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Soemtec. Der Kunde verwahrt das Eigentum von Soemtec während dieser Zeit unentgeltlich. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Ware, an der Soemtec Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von Soemtec hinweisen und Soemtec unverzüglich benachrichtigen, damit Soemtec die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Soemtec die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt Soemtec jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritter erwachsen unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung dieser Forderung ermächtigt. Soemtec ist jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder ein solcher Antrag von Dritten gestellt wurde. In diesen Fällen kann Soemtec verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und seine Schuldner an Soemtec bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für Soemtec vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, an denen Soemtec keine Eigentumsrechte zustehen, so erwirbt Soemtec das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstandene Sache gelten die Regelungen zur Vorbehaltsware entsprechend.

§ 8 Aufrechnung, Abtretung

1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
2. Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Soemtec an Dritte abtreten.

§ 9 Gewährleistung

1. Soemtec gibt auf alle Artikel 12 Monate Gewährleistung, vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall. Der Umfang der Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorgaben.
2. Die Gewährleistungsrechte (Mängelansprüche) des kaufmännischen Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Etwaige Rügen haben unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich zu erfolgen. Für die Spezifizierung des Mangels ist insbesondere die Übersendung einer Fotografie, auf dem der Mangel deutlich zu erkennen ist, ausreichend.
3. Alle von Soemtec mitgeteilten Spezifikationen sind nur Leistungsbeschreibungen und keine Garantien, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

§ 10 Haftung

1. Soemtec leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Soemtec gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (zum Beispiel die Lieferung mangelfreier Ware), haftet Soemtec nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich Soemtec mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet sie wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
2. Soweit die Haftung von Soemtec ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Soemtec.
3. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.
4. Soemtec bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

§ 11 Verjährung

1 Die Verjährungsfrist beträgt
a) für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Beginn der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Verjährung, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln ein Jahr, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann;
d) bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ein Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
2. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden sind von der verkürzten Verjährung ausdrücklich ausgenommen.

§ 12 Datenschutz, Verwendung von Kundendaten

Soemtec wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchführung der jeweiligen Bestellung erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben. Nähere Ausführungen zu den Daten, die Soemtec erhebt enthält unsere, im Internet abrufbare, Datenschutzerklärung

§ 13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort ist Kölleda.
3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen und Sondervermögen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Erfurt vereinbart; Soemtec ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

Soemtec oHG
Am Bahnhof 8
99625 Kölleda
Geschäftsinhaber: Marc Bachmann, Robert Gutsch
Tel: 0361 - 30 260 610, Fax: 0361 - 55896 1004
E-Mail: info@soemtec.de, Internet: www.alu-werbetraeger.de

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen für Verbraucher

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§ 1 Vertragsabschluss, Widerruf

Bei Kaufvertragsabschluss schließen Sie einen Vertrag mit:

Soemtec oHG
Am Bahnhof 8
99625 Kölleda
Geschäftsinhaber: Marc Bachmann, Robert Gutsch
Tel: 0361 - 30 260 610, Fax: 0361 - 55896 1004
E-Mail: info@soemtec.de, Internet: www.alu-werbetraeger.de


Zustandekommen eines Kaufvertrages

Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn Soemtec das Kaufangebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Vorbereitung des Versands der Ware, annimmt. Soemtec wird das Angebot des Käufers grundsätzlich annehmen, behält sich die Ann>ahme jedoch insbesondere dann vor,

- Wenn sich für Soemtec aus den Angaben des Käufers der begründete Verdacht ergibt, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.
- Wenn sich aus nicht vertragsgetreuem Verhalten des Käufers bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages mit Soemtec ergibt, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.
- Wenn auf der Webseite Schreib- oder Druckfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Käufers geworden sind.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Soemtec oHG
Am Bahnhof 8
99625 Kölleda
Geschäftsinhaber: Marc Bachmann, Robert Gutsch
Telefon: 0361 - 30 260 610, Fax: 0361 - 55896 1004
Email: info@soemtec.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An
Soemtec OHG
Am Bahnhof 8
99625 Kölleda
Telefon: 0361 – 30 260 610, Fax: 0361 – 55896 1004
E-Mail: info@soemtec.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)



Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 3 Preise und Zahlung

1. Sämtliche Preise verstehen sich in EURO exkl. MwSt., ausschließlich Versandkosten.
2. Lieferungen in das europäische Ausland können mehrwertsteuerbefreit erfolgen, wenn der Kunde eine gültige, auf ihn eingetragene UST-ID-Nr. vorweisen kann.
3. Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung das Folgende: Soemtec stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm nach Lieferung der Ware per Post zugestellt wird. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union. Erfolgt im Einzelfall der Versand in ein Land außerhalb der Europäischen Union, so ist der Kunde für eine ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und trägt deren Kosten. Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Unsere Rechnungen sind innerhalb 7 Tagen zahlbar. Skonto wird nicht gewährt.
4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Soemtec über den Betrag verfügen kann. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
5. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an Soemtec zu bezahlen, es sei denn, dass Soemtec einen höheren Schaden nachweisen kann.

§ 4 Lieferfristen

1. Auf unseren Internetseiten angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Nur mit "FIX" gekennzeichnete Termine oder schriftlich vereinbarte oder ausdrücklich bestätigte Lieferfristen sind verbindlich.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, welche Soemtec nicht zu vertreten hat und die die Lieferung vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Mangel an Transportmitteln, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten usw. - berechtigen Soemtec, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Sofern die Lieferverzögerung mehr als zwei Monate beträgt, sind der Kunde und Soemtec berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Hat Soemtec aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt der Lieferant gegenüber Soemtec seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann Soemtec durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Soemtec ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverzüglich an ihn zu erstatten.

§ 5 Lieferung, Gefahrenübergang

1. Teillieferungen durch Soemtec sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
2. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall erfolgt der Versand der Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. Damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über, § 447 BGB. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden wird Soemtec die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
3. Der Kunde hat offensichtliche, wie auch eventuell später festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend Soemtec mitteilen.
4. Die Lieferung über Speditionen erfolgt bis 'Bordsteinkante'.
5. Etwaige Zusatzkosten, die bei Lieferung auf eine deutsche Insel anfallen, hat der Käufer zu tragen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Soemtec. Der Kunde verwahrt das Eigentum von Soemtec während dieser Zeit unentgeltlich. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Ware, an der Soemtec Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von Soemtec hinweisen und Soemtec unverzüglich benachrichtigen, damit Soemtec die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Soemtec die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt Soemtec jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritter erwachsen unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung dieser Forderung ermächtigt. Soemtec ist jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder ein solcher Antrag von Dritten gestellt wurde. In diesen Fällen kann Soemtec verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und seine Schuldner an Soemtec bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für Soemtec vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, an denen Soemtec keine Eigentumsrechte zustehen, so erwirbt Soemtec das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstandene Sache gelten die Regelungen zur Vorbehaltsware entsprechend.

§ 7 Aufrechnung, Abtretung

1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
2. Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Soemtec an Dritte abtreten.

§ 8 Datenschutz

Der Käufer erklärt sich mit dem Kauf eines Artikels damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes verarbeitet, gespeichert und genutzt werden. Eine Verarbeitung, Speicherung oder Nutzung der Daten erfolgt prinzipiell nur für den vereinbarten Zweck und unter Einhaltung und Beachtung der entsprechenden Datenschutzgesetze.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.


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